Getreide und Normung – Wie Feuer und Öl?

Auch wenn es nicht immer offensichtlich ist – Normen und Standards sind heutzutage längst in nahezu allen Lebensbereichen und Wertschöpfungsketten zu finden und sind aus Wirtschaft und Gesellschaft nicht mehr wegzudenken. Auch die Getreidebranche bildet hier keine Ausnahme.

Von den sicherheitstechnischen Anforderungen an die Konstruktion von Landmaschinen (DIN EN ISO 4254) bis hin zu Hygieneanforderungen an Backstationen im Einzelhandel (DIN 10535), Normen begleiten die gesamte Getreide-Wertschöpfungskette vom Anbau bis hin zur Backwarenherstellung. Über dieses Thema wird von Jan Philip Everding aus Berlin in Heft 4 berichtet.

Der Rechtsrahmen für die Koexistenz von ökologischer und konventioneller Landwirtschaft

2014 schlug die EU-Kommission ein neues EU-Bio-Recht mit Dezertifizierungsgrenzwerten bezüglich Spuren von Pflanzenschutzmitteln (PSM) vor. Bioprodukte sollten danach automatisch ihren Status verlieren, wenn sie PSM-Spuren von mehr als 0,01 mg/kg zeigen. Parlament und Rat lehnten dies ab, weil damit biologischer Landbau nur noch fernab konventioneller Flächen möglich gewesen wäre. Stattdessen wurde im Juni 2017 ein Kompromiss als Ergebnis des mehrjährigen geheimen Trilogs von Kommission, Parlament und Rat beschlossen. Er sei hier, nach dem Berichterstatter des Parlaments „Proposition Häusling“ genannt. Am 20. November 2017 stimmte ihm der Sonderausschuss Landwirtschaft des Rats und zwei Tage später der Agrarausschuss des EU-Parlaments zu. Die förmliche Ab- und Zustimmungen des Parlaments wird im Januar 2018 erfolgen, die des Rats wenig später.

Ein neues EU-Bio-Recht wird folglich im Frühjahr im Amtsblatt stehen und mit dem Jahresbeginn 2021 gültig werden. Dieses neue Recht wird das Verhältnis von Biobauern und konventionellen Nachbarn von Grund auf neu ordnen: Es schafft eine Diskursgmeinschaft, die genau dokumentiert, was gesagt, verlangt und gewährt wird. Bei Feststellung von PSM-Spuren, ganz gleich wie knapp über der Nachweisgrenze, muss ein Amtsuntersuchungsverfahren eingeleitet werden. Mit seinem Beginn wird die Vermarktung des Bioproduktes automatisch gesperrt. Die Sperre wird dauerhaft, wenn sich zeigt, dass nicht alle geeigneten und verhältnismäßigen Maßnahmen der Vorsorge zur Vermeidung von PSM-Spraydrift getroffen wurden. Daher müssen diese Maßnahmen im Rahmen der Biokontrolle dokumentiert werden. Zu diesen Maßnahmen gehört, dass Biolandwirte ihre nachbarrechtlichen Ansprüche auf Vermeidung von Spraydrift geltend machen, dies aufschreiben und von der Ökokontrolle auf Vollständigkeit prüfen lassen. In dem nach der Proposition Häusling neu vorgegebenen Nachbardiskurs wird es um alles gehen müssen, was Spraydrift vermeidet: Von Ausbringungszeitpunkten und -mengen über Tunnelspritzanlagen bis zur eigenen Umstellung des Nachbarn auf die biologische Wirtschaftsweise. Mehr zu diesem Thema ist in Heft 4 dieser Fachzeitschrift nachzulesen.