Wasserkraft – ein starkes öffentliches Interesse

Mit der Kleinwasserkraft ist eine Säule der dezentralen Energiewende in Gefahr

Die Kleinwasserkraft ist nach ganz aktueller Rechtsprechung ein „gewichtiges“ bzw. sogar ein „übergeordnetes“ öffentliches Interesse (so das Oberverwaltungsgericht Koblenz in 2017 bzw. der Europäische Gerichtshof in 2016).

Dass Gerichte die Wasserkraft immer wieder als Gemeinwohlbelang mit besonderer Bedeutung herausstellen, führt bedauerlicherweise nicht dazu, dass die Wasserkraft – entsprechend ihrer Bedeutung für die Energiewende – auf dem Vormarsch ist. Das Gegenteil ist der Fall. Und das liegt nicht an ihrem energetischen Potenzial, das stärker genutzt werden könnte. Sie hat derzeit allzu oft einen Abwehrkampf zu führen, weil sie von administrativen Hemmnissen belastet ist.

Der Neubau von Wasserkraftanlagen wird dadurch gehemmt, dass die Wasserbehörden nur wenige bestehende Querbauwerke für die Nutzung der Wasserkraft freigeben. Als wäre der stagnierende Neubau nicht schon problematisch genug, kommt immer mehr der Bestand der Kleinwasserkraft in den Fokus der Wasserbehörden. Das hat folgenden Hintergrund: Die EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) soll bis zum Jahr 2027 umgesetzt werden. Bis dahin sollen die Oberflächenwasserkörper (Flüsse und Seen) in den guten ökologischen Zustand versetzt werden.

Rückschritt bei der Energiewende und Bremsung des Kohleausstiegs

In manchen Bundesländern setzen die Wasserbehörden schwerpunktmäßig auf Einschränkungen der Wasserkraft, mit denen sie meinen, das Verbesserungsgebot erfüllen zu können. Unrühmlicher Vorreiter ist derzeit Hessen, wo das grün geführte Umweltministerium die Wasserzufuhr zu Ausleitungswasserkraftwerken stark einschränken (Verdreifachung der Mindestwasserabgabe) und Fischaufstiegsanlagen mit unangemessen hohem Wasserbedarf auch an kleinen Wasserläufen durchsetzen will (Durchgängigkeit). So drohen nun in Hessen nach landesweitem Vollzug des Mindestwasser-Erlasses 2016/2018 zahlreiche Betriebsaufgaben der Kleinwasserkraft und am Ende die Abregelung von rund einem Viertel des Wasserkraftstromes. Dies entspricht rund 5% der stetigen bzw. regelbaren Stromproduktion aus den Erneuerbaren Quellen Biomasse, Geothermie und Wasserkraft.

Ein ausfürhtlicher Beitrag dazu ist in der Ausgabe 3 dieses Magazins zu finden.

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